Kündigungsfrist gültig ?

[andreasz]

Hallo
Wir haben aufgrund eines Pächterwechsels unseren Stellplatz für unseren Wohnwagen am 14.01.2012 gekündigt.
Am 22.12.2011 erhielten alle Mieter ein Schreiben des neuen Pächters, das die alten Verträge alle ungültig seien und gleichzeitig auch eine Erhöhung der Platzmiete.
Wie bereits oben geschrieben haben wir uns dann entschlossen, den Stellplatz zu kündigen. Diese hat der neue Pächter auch erhalten, aber leider keine Rückmeldung über die Anerkennung oder Ablehnung an uns gesendet. Gestern haben wir den neuen Pächter angetroffen und auf die Kündigung angesprochen. Diese lehnt er aber ab und beruft sich auf die Platzordnung des alten Pächters, die aussagt, das wir 3 Monate zum ende des Kalenderjahres hätten kündigen müssen.Die Kündigung wurde am 12.01.2012 versendet, da wir nach 10 Jahren die Platzverordnung nicht mehr im Kopf hatten und auf dem Mietvertrag auch keine Fristen angegeben waren.
Meine frage nun : Einerseits schreibt er selbst im Dezember, das die alten Verträge ungültig seien (Einen neuen haben wir bisher nicht bekommen), andererseits beruft er sich selbst aber auf eine Platzordnung, die an den alten nun ungültigen Vertrag gebunden war. Kann der neue Pächter mir die Kündigung verweigern ? Muss ich den neuen Vertrag unterschreiben ? Wenn ich ihn nicht unterschreibe, habe ich doch keinen gültigen Vertrag und kann einfach abziehen oder ?

Vielen Dank

[MissDaisy]

Hallo andreasz,

eine Kündigung kann nicht verweigert werden (einseitiges Rechtsgeschäft). Laut Gesetz (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB) hast du eine 3-monatige Kündigungsfrist und zwar das ganze Jahr über, nicht nur zum Ende des Jahres. Laut deiner Kündigung hast du dann somit zum 30.04.2012 gekündigt. Wie das allerdings mit dem neuen Vertrag ist, keine Ahnung. Mein Gefühl sagt mir, dass der neue Pächter nicht einfach so die alten Verträge für ungültig erklären kann, sondern dass diese weiter gelten bis ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde.

Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Grüßle Daisy

[andreasz]

Ist damit die angegebene Kündigungsfrist zum ende des Kalenderjahres damit ungültig, auch wenn es sich hierbei um einen 1 Jahres Mietvertrag in dem Zeitraum vom 1.04 - 31.03 handelt ?

Vielen Dank

[Nightfire]

Bei einer Preiserhöhung müsstest du ungeachtet der Kündigungsfrist sowieso ein außerordentliches Kündigungsrecht haben.

[Geizy]

Zitat von andreasz

Meine frage nun : Einerseits schreibt er selbst im Dezember, das die alten Verträge ungültig seien (Einen neuen haben wir bisher nicht bekommen), andererseits beruft er sich selbst aber auf eine Platzordnung, die an den alten nun ungültigen Vertrag gebunden war. Kann der neue Pächter mir die Kündigung verweigern ? Muss ich den neuen Vertrag unterschreiben ? Wenn ich ihn nicht unterschreibe, habe ich doch keinen gültigen Vertrag und kann einfach abziehen oder ?

Ein Mieterverhältnis ist nicht ungültig, nur weil der Eigentümer/Pächter wechselt. Der neue Pächter weiß das wahrscheinlich, versucht es aber einfach mal . Da das hier kein Wohnraum ist, wäre selbst eine Mietpreiserhöhung nicht rechtens. Er kann nur eins tun: Euch ordentlich kündigen und für den Anschluss ein neues Angebot machen. In vorauseilendem Gehörsam habt ihr euren Vertrag nun selbt gekündigt . Auf jeden Fall schuldet ihr bis zum Laufzeitende nur die bisher vereinbarte Miete.

[andreasz]

Vielen Dank
Inzwischen stehen wir auch mit dem Eigentümer des Platzes in Kontakt, es haben sich bereits einige andere Mieter bei ihm über den neuen Pächter beschwert mit dem gleichen Problem oder anderen sorgen.
Werde mal schauen, das ich hier den Status aktuell halten kann

[MarS]

Was ist da denn nun rausgekommen? Würde mich ja schon interessieren.

LG