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Alt 18.06.2015, 09:16   #31 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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nun bin ich gespannt, was bei dem frisch eingeleiteten Verfahren der EU gegen Deutschland herauskommt. Dobrindt predigt zwar schon von Anfang an, dass die Maut EU-konform sei und somit nichts gegen EU-Recht verstößt. Wenn die EU-Kommission also ein Verfahren gegen Deutschland einleitet, dann muss die EU-Kommission total bescheuert sein, weil sie die nach Dobrindts Aussagen völlige EU-Konformität nicht blickt.
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Ungelesen 18.06.2015, 09:16   #1 (permalink)
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Alt 05.11.2015, 07:47   #32 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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Argumente gegen die Maut interessieren ja die CSU, insbesondere Seehofer, Dobrindt und Co. nicht, egal ob die Argumente vom Volk, von Experten oder von der CDU kommen.

Aber der Bundesrechnungshof als eine wichtige Institution muss auch bei Regierungsverantwortlichen wie Dobrindt Gehör finden, sonst lebt er im falschen Land!

Handelsblatt:

"Gelbe Karte für Alexander Dobrindt: Der Bundesrechnungshof hat dem Verkehrsminister ein vernichtendes Urteil zur geplanten Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ausgestellt. Weder sei der Zeitplan „realistisch“, noch die erhofften Einnahmen „nachvollziehbar begründet“, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Fazit: Die umstrittene Ausländer-Maut ist weder gut gedacht noch gut gemacht."
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Alt 05.11.2015, 10:21   #33 (permalink)
Alter Gemeinde-Igel
 
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Zitat:
Zitat von xiong Beitrag anzeigen
Argumente gegen die Maut interessieren ja die CSU, insbesondere Seehofer, Dobrindt und Co. nicht, egal ob die Argumente vom Volk, von Experten oder von der CDU kommen.

Aber der Bundesrechnungshof als eine wichtige Institution muss auch bei Regierungsverantwortlichen wie Dobrindt Gehör finden, sonst lebt er im falschen Land!

Handelsblatt:

"Gelbe Karte für Alexander Dobrindt: Der Bundesrechnungshof hat dem Verkehrsminister ein vernichtendes Urteil zur geplanten Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ausgestellt. Weder sei der Zeitplan „realistisch“, noch die erhofften Einnahmen „nachvollziehbar begründet“, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Fazit: Die umstrittene Ausländer-Maut ist weder gut gedacht noch gut gemacht."
Als ob das irgendwen bei der CSU interessieren würde, die kleine Klientelpartei hat das jetzt ihren Stammtischwählern verkauft und alles andere ist bloß gegen Bayern gerichtete Propaganda.
Übrigens hat uns die PKW-Maut, die inzwischen bis mindestens 2017 auf Eis gelegt wurde, jetzt schon knapp 8 Millionen Euro gekostet und wird wohl auch 2016 nochmal knapp 12 Millionen kosten, so dass, wenn die Maut dann scheitert (was absehbar ist), uns dieses Projekt, das eigentlich niemand haben wollte und das antidemokratisch durchgesetzt wurde, mindestens 20 Millionen Euro gekostet haben wird (plus nochmal die Kosten für 2017, die Kosten für ein Gerichtsverfahren gegen die EU nicht eingerechnet):
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1041859.html
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