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Alt 22.01.2013, 10:00   #41 (permalink)
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Die Meinungen gehen in diesem Punkt halt auseinander. Ganz am Rande hätte ich da aber ein paar Fragen und Anmerkungen:


Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
Behinderte sind nicht grundsätzlich befreit.
Das ist ja der Grund, weshalb hier manche gemeint haben, dass es besser wäre, wenn - zumindest in einem gewissen Rahmen - höhere Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Gruppen gewährt werden.


Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
Die Argumentation der Gesetzgebung sagt, dass Behinderte integriert werden und nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen.
Waren früher bei den Rundfunkgebühren Befreiungen und Ermäßigungen möglich? Und gibt es selbst jetzt bei den Rundfunkbeiträgen ab 2013 nicht Befreiungen und Ermäßigungen?


Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
Das ist Rechtssprechung, nicht auf meinen Mist gewachsen.
Ah, Rechtsprechung gibt es auch noch dazu, rein aus persönlichem juristischen Interesse, welches Urteil genau stellt einen Zusammenhang her zwischen "Inklusion" und "Beitragszahlung"?
Nur so nebenbei: Ich hab eine extreme Allergie und zwar gegen Nüsse, zweifelsfrei festgestellt durch mehrere Allergologen (und persönlich durch extreme Beschwerden). Wenn nun die Stadt eine "Nuss-Produktions-Anstalt" (NFA) gründet, für die jeder Haushalt 17,60 Euro monatlich zahlen muss, aber dafür tonnenweise Nüsse umsonst bekommt, dann fände ich es trotzdem sehr fair, wenn es Ermäßigungen und/oder Befreiungen gäbe. Zumal ja noch Rundfunkbeiträge und zahllose andere Ausgaben, viele versch. Versicherungsbeiträge, Gewerkschaftsbeiträge, Steuern, Gebühren, etc. noch dazu kommen.
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Ungelesen 22.01.2013, 10:00   #1 (permalink)
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Alt 22.01.2013, 10:25   #42 (permalink)
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"Die Argumentation der Gesetzgebung sagt, dass Behinderte integriert werden und nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen.

Waren früher bei den Rundfunkgebühren Befreiungen und Ermäßigungen möglich? Und gibt es selbst jetzt bei den Rundfunkbeiträgen ab 2013 nicht Befreiungen und Ermäßigungen?

Ah, Rechtsprechung gibt es auch noch dazu, rein aus persönlichem juristischen Interesse,"

Es sind auch jetzt noch Ermässigungen oder Befreiungen möglich. Wie ich bereits geschrieben habe:
Behinderte sind nicht grundsätzlich befreit.
Daher ist die Vergabe der Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung eigentlich fast grundsätzlich zu verneinen.
Was nicht bedeutet, dass es die gar nicht gibt. Die Rechtssprechung habe ich nur dazu geschrieben, um klar zustellen, dass........aber steht ja da.
Ich habe kein juristisches Intersse. Ein privates auch nicht, warum auch? Ich habe lediglich eine persönliche Meinung.
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Alt 22.01.2013, 11:07   #43 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
"Die Argumentation der Gesetzgebung sagt, dass Behinderte integriert werden und nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen.

Waren früher bei den Rundfunkgebühren Befreiungen und Ermäßigungen möglich? Und gibt es selbst jetzt bei den Rundfunkbeiträgen ab 2013 nicht Befreiungen und Ermäßigungen?

Ah, Rechtsprechung gibt es auch noch dazu, rein aus persönlichem juristischen Interesse,"

Es sind auch jetzt noch Ermässigungen oder Befreiungen möglich. Wie ich bereits geschrieben habe:
Behinderte sind nicht grundsätzlich befreit.
Daher ist die Vergabe der Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung eigentlich fast grundsätzlich zu verneinen.
Was nicht bedeutet, dass es die gar nicht gibt. Die Rechtssprechung habe ich nur dazu geschrieben, um klar zustellen, dass........aber steht ja da.
Ich habe kein juristisches Intersse. Ein privates auch nicht, warum auch? Ich habe lediglich eine persönliche Meinung.

Nee, da hast du was falsch verstanden. Ich hab nicht gesagt, dass du juristisches Interesse hast, sondern dass ich aus privatem juristischen Interesse gerne die einschlägigen Urteile diesbezüglich lesen würde. Hab' nur deshalb nachgefragt, weil du die Rechtsprechung angeführt hast und man durch die Rechtsprechung und durch die Gesetzeslage ja sieht, ob die Verantwortlichen für die Beitragsordnung einen Gestaltungsspielraum hatten oder nicht. Da hab ich gedacht, du weißt da was, weil du darauf hingewiesen hast.
Vom zeitlichen denke ich, wenn es momentan Urteile gibt, dann beziehen die sich noch auf die Gebühren, die es bis 2012 gab. Die Urteile werden für die Beiträge wahrscheinlich gar nicht aussagekräftig sein.



Aber zum Thema Befreiungen und Ermäßigungen, du hattest ja geschrieben:

Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
...
Die Argumentation der Gesetzgebung sagt, dass Behinderte integriert werden und nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen. Daher ist die Vergabe der Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung eigentlich fast grundsätzlich zu verneinen.
...
jetzt aber auch:

Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
...
Es sind auch jetzt noch Ermässigungen oder Befreiungen möglich. ...

Das verleitet mich zu der Vermutung, dass es gar nicht ausgeschlossen ist, weder durch Gesetze, noch durch die Rechtsprechung, die Befreiungen und Ermäßigungen etwas großzügiger zu gestalten.

Geändert von xiong (22.01.2013 um 11:10 Uhr).
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Alt 22.01.2013, 11:33   #44 (permalink)
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--weder durch Gesetze, noch durch die Rechtsprechung, die Befreiungen und Ermäßigungen etwas großzügiger zu gestalten--

Wie meinst Du das? Biegung von Gesetzen?

--ob die Verantwortlichen für die Beitragsordnung einen Gestaltungsspielraum hatten oder nicht--

Behinderte sind von der GEZ oder wie auch immer zu befreien oder nunmehr nur noch zu ermässigen, wenn diese das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis haben. Die Voraussetzungen sind steng und fast immer zu verneinen. Fast immer bedeutet fast und nicht grundsätzlich. Und dazu gibt es viele Urteile, dies hat aber nichts mit dem Gestaltungsspielraum der Beitragsordnung zu tun.
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Alt 22.01.2013, 12:00   #45 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
--weder durch Gesetze, noch durch die Rechtsprechung, die Befreiungen und Ermäßigungen etwas großzügiger zu gestalten--

Wie meinst Du das? Biegung von Gesetzen?

Wieso Biegung? Die Rechtsprechung und die Rechtsordnung an sich schreiben dem Gesetzgeber ja die Beitragsordnung nicht haarklein vor, so dass er diese gar nicht gestalten kann.
Der Gesetzgeber biegt also nicht nicht Gesetze wenn er in der Beitragsordnung die Befreiungen und Ermäßigungen etwas großzügiger regelt.


Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
--ob die Verantwortlichen für die Beitragsordnung einen Gestaltungsspielraum hatten oder nicht--

Behinderte sind von der GEZ oder wie auch immer zu befreien oder nunmehr nur noch zu ermässigen, wenn diese das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis haben. Die Voraussetzungen sind steng und fast immer zu verneinen. Fast immer bedeutet fast und nicht grundsätzlich. Und dazu gibt es viele Urteile, dies hat aber nichts mit dem Gestaltungsspielraum der Beitragsordnung zu tun.
a) Welche Urteile genau?
b) Der Gesetzgeber hat warscheinlich einen großen Gestaltungsspielraum, sieht man ja an den Ausnahmen und an den recht variablen Beitragshöhen.
c) Weil es die momentane Beitragsordnung gibt, folgt daraus doch nicht, dass es bei der Gestaltung der Beitragsordnung kein Gestaltungsspielraum gab. Zumal mit Hinblick darauf, was bei der Gebührenordnung alles möglich war und dass man jetzt auch noch zum Beitragssystem, dass sich an Haushalte orientiert, alles ändern konnte.
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Ungelesen 22.01.2013, 12:00   #1 (permalink)
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Alt 22.01.2013, 12:08   #46 (permalink)
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So, heute hatte ich Kontakt mit den Öffentlich-Rechtlichen aufgenommen. Hab mich mal an den für mich zuständigen Beitragsservice gewandt, um die Einzugsermächtigung der Beiträge zu kündigen:

http://service.rundfunkbeitrag.de/se...index_ger.html

Ging problemlos.

War ein nettes und recht informatives Gespräch.
Selbst der Beitragsservice rät, sich an die für einen zuständigen Abgeordneten zu wenden, da die ja das Beitrags-Gesetz "verbrochen" äh .... gestaltet und beschlossen haben.
An die Abgeordneten habe ich bereits geschrieben, bin mal gespannt, was die antworten. Ich hoffe nicht, in so Allgemeinplätzen, "die Beitragssummen erschienen mir wichtig/sinnvoll/notwendig/hat Vorteile" o.ä. etc.

Geändert von xiong (22.01.2013 um 12:12 Uhr).
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Alt 22.01.2013, 12:13   #47 (permalink)
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a) es gibt einige, such diese raus, die Dir letztlich gefallen. Verschiedene Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht haben über die Vergabe oder nicht Vergabe entschieden
c) Das verleitet mich zu der Vermutung, dass es gar nicht ausgeschlossen ist, weder durch Gesetze, noch durch die Rechtsprechung, die Befreiungen und Ermäßigungen etwas großzügiger zu gestalten.
Kommt darauf an, wie Du das meinst. Die bereits festgelegten großzügiger zu gestalten. Also eine großzügigere Auslegung der Grundvoraussetzungen wie Harzt IV, Blinde usw... Das ist in meinen Augen Biegung des Gesetzes. Die Grundvoraussetzungen sind klar geregelt.

So, mag jetzt diese Wortklauberei nicht mehr. Dir noch viel Erfolg.
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Alt 22.01.2013, 12:42   #48 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
So, mag jetzt diese Wortklauberei nicht mehr.
Was heißt hier "Wortklauberei"?

Nicht alles ist gleich abwertend mit "Wortklauberei" zu bezeichnen, vor allem wenn - wie sich jetzt eventuell herausstellen wird - es eben nicht so ist, dass wegen "Rechtsprechung" und "Gesetzen" die Beitragsordnung zwingend so hätte gestaltet und verabschiedet werden müssen.

Um aber auf keinen Fall als Wortklauber hingestellt zu werden, stelle ich einfach meine Argumentation dar:


1. Da der Gesetzgeber selbst die Höhe der ermäßigten Beiträge und den Umfang der Beitragsbefreiungen und Ermäßigungen in den Beitragsordnungen selbst festlegt - und da es kein Gerichtsurteil und kein Gesetz gibt, das dem Gesetzgeber die Beitragsordnungsgestaltung bis auf den Cent genau und auf jeden Fall genau vorschreibt, wird der Gesetzgeber bei der Beitragsverordnung/-gesetz vermutlich die Beitragshöhen, die Ermäßigungen und die Befreiungen innerhalb eines rechtlich zulässigen Rahmenbereiches selbst definieren können. Dass der Gesetzgeber den -rechtlich zulässigen- Rahmenbereich zugunsten der betreffenden Bevölkerungsgruppen ausgeschöpft hat, wage ich - im Hinblick auf die Vergangenheit und auf bisherige Rechtsprechungen - zu bezweifeln.

2. Und nochmals:
Ganz persönlich und losgelöst von "Rechtsprechung" und "Argumentationen des Gesetzgebers" etc. würde ich aufgrund meines eigenen persönlichen Empfindens lieber deutlich höhere Beiträge, als dass Blinde oder Taube oder auch sonstige Behinderte mehr als 1 Euro pro Monat bezahlen müßten. Von mir aus könnten auch alle gerne komplett eine Befreiung erhalten.
(Das würde auch eine Inklusion nicht beeinträchtigen, denn jeder kann ja den vollen Betrag entrichten, es muss ja niemand einen Antrag auf Ermäßigung oder Befreiung stellen.)



Zitat:
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Dir noch viel Erfolg.
Danke - kann man immer gebrauchen! Dir auch!
xiong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 13:00   #49 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Stift Beitrag anzeigen
"Die Argumentation der Gesetzgebung sagt, dass Behinderte integriert werden und nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen.

Waren früher bei den Rundfunkgebühren Befreiungen und Ermäßigungen möglich? Und gibt es selbst jetzt bei den Rundfunkbeiträgen ab 2013 nicht Befreiungen und Ermäßigungen?

Ah, Rechtsprechung gibt es auch noch dazu, rein aus persönlichem juristischen Interesse,"

Es sind auch jetzt noch Ermässigungen oder Befreiungen möglich. Wie ich bereits geschrieben habe:
Behinderte sind nicht grundsätzlich befreit.
Daher ist die Vergabe der Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung eigentlich fast grundsätzlich zu verneinen.
Was nicht bedeutet, dass es die gar nicht gibt. Die Rechtssprechung habe ich nur dazu geschrieben, um klar zustellen, dass........aber steht ja da.
Ich habe kein juristisches Intersse. Ein privates auch nicht, warum auch? Ich habe lediglich eine persönliche Meinung.
Also ich finde es in Ordnung,das auch Menschen mit einem geringen Einkommen,keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen.Studenten,Hartz 4 Empfänger etc.Wie sollen Harz 4 Empfänger denn das auch noch bezahlen,damit meine Ich Menschen die durch Firmenschließung,Alter und Krankheit überhaupt in die Lage Harzt 4 gekommen sind.
schotte_57466 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.01.2013, 13:53   #50 (permalink)
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Zitat:
Zitat von KathiG Beitrag anzeigen
Also ich finde es in Ordnung,das auch Menschen mit einem geringen Einkommen,keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen.Studenten,Hartz 4 Empfänger etc.Wie sollen Harz 4 Empfänger denn das auch noch bezahlen,damit meine Ich Menschen die durch Firmenschließung,Alter und Krankheit überhaupt in die Lage Harzt 4 gekommen sind.
Da stimme ich Dir teilweise zu.
Auch diese Menschen sollten die Gebühren bezahlen. Allerdings sollten die Kosten dafür in die Regelsätze usw. einfließen. Mit der Abschaffung von Befreiungen oder Ermässigungen kann man den sicherlich aufgeblasenen Verwaltungsapparat die Luft raus lassen. Zusätzlich werden die anderen Ämter entlastet, die jährlich beglaubigte Kopien der jeweiligen Bescheide, die dann zur Ermässigung usw., führen, beglaubigen lassen müssen. Und letztlich der Mensch selber, der nicht jährlich einen Antrag stellen muss und die damit verbundenen Aufwendungen.
Stift ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 22.01.2013, 13:53   #1 (permalink)
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