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Alt 23.11.2013, 13:31   #161 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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Klagewelle:

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...anhaengig.html

Zitat:
Gegen den Rundfunkbeitrag sind 600 Klagen anhängig

Bürger wie Unternehmen bekämpfen den Rundfunkbeitrag juristisch, die Klagezahl liegt bereits bei etwa 600. Viele halten die Abgabe für verfassungswidrig. Schwerbehinderte klagen aus anderem Grund.

Wer bis jetzt noch kein Widerspruch erhoben hat, sollte es vorsorglich rein aus systematischen Gründen tun.
Anleitung:
1. Man benötigt erst einmal einen rechtsmittelfähigen Bescheid: Zahlungen einstellen, Zahlungserinnerungen nicht befolgen, dann erst kommt der Bescheid.
2. Sofort nach Erhalt des Bescheides formlos Widerspruch einlegen mit dem Hinweis, dass eine Begründung innerhalb der nächsten Wochen folgt. Am besten gleichzeitig darum bitten, dass bis zur Klärung des Widerspruchs keine weiteren Bescheide zugestellt und die Beiträge solange ausgesetzt werden sollen, da dies nur zu einem unnötigem, übertriebenen Verwaltungs-Aufwand führt.
3. Der Beitragsservice versendet daraufhin meistens gebetsmühlenmäßig ein Standardschreiben, dass doch alles ok sei und man zahlen müsse. Das ist aber nicht maßgeblich, sondern letztendlich wie es gerichtlich und politisch ausgehen wird. Deshalb auf keinen Fall zahlen (zumal das oft vom Beitragsservice erwähnte Argument "Zahlung ohne Rechtsgrund" den Haken hat, dass z.B. Verjährungen eintreten können), dann einfach ein paar Widerspruchsgründe mal anführen mit dem Hinweis, dass noch weitere Begründungen des Widerspruchs nach und nach folgen werden und noch einmal beantragen, dass bis zur Klärung der Angelegenheit der Beitrag ausgesetzt werden soll.


Meines Erachtens gibt es viele versch. Gründe, um zu klagen. Allein schon deshalb:
http://www.hna.de/nachrichten/politi...n-3230761.html
100 Millionen Mehreinnahmen sind nicht legitim.

Zusätzlich muss man aber auch ein Zeichen setzen, dass es nun reicht mit der Milliarden-Verschwendung und die Politiker anschreiben. Nur weil jetzt wieder mal ein neuer Rundfunktstaatsvertrag zusammengebastelt worden ist, heißt es noch lange nicht, dass er sinnvoll ist und dass nicht alles komplett geändert werden kann und muss.
xiong ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 23.11.2013, 13:31   #1 (permalink)
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Alt 30.11.2013, 09:48   #162 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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Also wenn man das liest:

http://www.merkur-online.de/lokales/...z-3246093.html

dass Patenschaftsaktionen und Hilfsvereine uralte Menschen mit kleiner Rente wegen den hohen Rundfunkbeiträgen unterstützen müssen, dann stimmt mich das schon ein wenig traurig. Die Personen haben ihr ganzes Leben lang gezahlt und gezahlt, da sollte man wirklich in den Staatsvertrag aufnehmen, dass Personen ab 67 oder zumindest ab 70 dann von den Beiträgen befreit sind. Da zahl ich lieber etwas mehr, als dass arme Omis und Opis verzweifelt sind.

Ganz bitter sind doch die Fälle, wenn alte Menschen knapp bei Kasse sind und nicht mal Fernseh schauen und dann durch die Rundfunkbeiträge wichtigere Sachen,, wie z.B. hier in dem Beispiel die Reparatur/Ersatz der Waschmaschine, finanziell nicht mehr stemmen können.

Geändert von xiong (30.11.2013 um 09:50 Uhr).
xiong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2013, 10:53   #163 (permalink)
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Zitat:
Zitat von xiong Beitrag anzeigen
Also wenn man das liest:

http://www.merkur-online.de/lokales/...z-3246093.html

dass Patenschaftsaktionen und Hilfsvereine uralte Menschen mit kleiner Rente wegen den hohen Rundfunkbeiträgen unterstützen müssen, dann stimmt mich das schon ein wenig traurig. Die Personen haben ihr ganzes Leben lang gezahlt und gezahlt, da sollte man wirklich in den Staatsvertrag aufnehmen, dass Personen ab 67 oder zumindest ab 70 dann von den Beiträgen befreit sind. Da zahl ich lieber etwas mehr, als dass arme Omis und Opis verzweifelt sind.

Ganz bitter sind doch die Fälle, wenn alte Menschen knapp bei Kasse sind und nicht mal Fernseh schauen und dann durch die Rundfunkbeiträge wichtigere Sachen,, wie z.B. hier in dem Beispiel die Reparatur/Ersatz der Waschmaschine, finanziell nicht mehr stemmen können.
Und was ist mit den Schwerrkranken ,die z.B. eine EM Rente habe,die z.B gerade an der Hartz4 Grenze liegen.Sind die nicht auch verzweifelt,die aber jünger sind?Wo auch jeder Euro zählt,sollte man die vergessen,nur weil sie früher krank wurden.

PS.: schreib ich noch dabei,bevor ich wieder Beleidigungen hier lesen muß.Ich bin da nicht betroffen,da mein Mann arbeitet und ich EM Rente bekommen.Also wir zahlen die Gebühren.

Geändert von KathiG (30.11.2013 um 10:55 Uhr).
schotte_57466 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2013, 00:08   #164 (permalink)
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Zitat:
Zitat von KathiG Beitrag anzeigen
Wo auch jeder Euro zählt,sollte man die vergessen,nur weil sie früher krank wurden.
Willst du das wirklich??
8848 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2013, 13:17   #165 (permalink)
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Zitat:
Zitat von 8848 Beitrag anzeigen
Willst du das wirklich??
Gibt's einen Unterschied zwischen Alten Menschen und kranken Menschen,die jeweils die gleiche,kleine Rente haben?
schotte_57466 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2013, 13:26   #166 (permalink)
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Dann müsste man andersrum fragen: Wer soll denn den Beitrag noch zahlen? Wer soll ausgenommen werden und nach welchen Kriterien werden Leute von der Zahlung befreit?
Allerdings ist das nicht Thema des Threads
masls ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2013, 13:57   #167 (permalink)
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Zitat:
Zitat von masls Beitrag anzeigen
Dann müsste man andersrum fragen: Wer soll denn den Beitrag noch zahlen? Wer soll ausgenommen werden und nach welchen Kriterien werden Leute von der Zahlung befreit?
Allerdings ist das nicht Thema des Threads
War nur eine kurze Gegenfrage,weil 8848 hinter seinem Compi sitzt und richtig auf solche Beiträge immer wartet.Besonders wenn die Rechtschreibung nicht nach seinem Geschmack ist.

Komisch das gerade nach meinem Beitrag du masls kommst.Komme ja eh nur aussagen ,von den bekannten User ,die die ich meine.Wer sonst diskutiert noch mit.

PS: Buchstaben sind käuflich bei Ebay zu erwerben ;-) Keine Sorgen masls ,ich habe hier ausdiskutiert ,ich stehe nicht auf Beleidigungen,da habe ich andere Foren ,da kommt es auf den Inhalt des Beitrags an.

Geändert von KathiG (03.12.2013 um 14:01 Uhr).
schotte_57466 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2013, 16:51   #168 (permalink)
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Zitat:
Zitat von masls Beitrag anzeigen
Dann müsste man andersrum fragen: Wer soll denn den Beitrag noch zahlen? Wer soll ausgenommen werden und nach welchen Kriterien werden Leute von der Zahlung befreit?
Allerdings ist das nicht Thema des Threads
Nee, dann man müsste sich daraufhin eigentlich fragen, ob das bestehende Beitragssystem so "toll" ist, wie viele tun oder ob es nicht sinnvoller ist, es abzuschaffen. Ich finde, es ist eben auch ein weiterer Grund, neben den immensen Kosten und den riesigen Aufwand, das jetzige Beitragssystem wegen den ungleichen und wie ich finde extrem ungerechten, ja teilweise meiner Meinung nach extrem unsinnigen Beitragsberechnungen über die Steuern es abzudecken.
Ich finde, es gehört gerade zu einem Thema zur Abschaffung eines Systems, wenn man die Nachteile des aktuellen Systems zur Sprache bringt.
xiong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2013, 17:02   #169 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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Zitat:
Zitat von KathiG Beitrag anzeigen
War nur eine kurze Gegenfrage,weil 8848 hinter seinem Compi sitzt und richtig auf solche Beiträge immer wartet.Besonders wenn die Rechtschreibung nicht nach seinem Geschmack ist.

Komisch das gerade nach meinem Beitrag du masls kommst.Komme ja eh nur aussagen ,von den bekannten User ,die die ich meine.Wer sonst diskutiert noch mit.

PS: Buchstaben sind käuflich bei Ebay zu erwerben ;-) Keine Sorgen masls ,ich habe hier ausdiskutiert ,ich stehe nicht auf Beleidigungen,da habe ich andere Foren ,da kommt es auf den Inhalt des Beitrags an.
hallo KathiG, bitte mach dir nicht's draus, schau bitte trotzdem ab und zu trotzdem in den Thread rein, die meinen es bestimmt nicht so! Jeder hat halt so seine Schwächen, da können die wenigsten etwas dafür.
xiong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2013, 10:09   #170 (permalink)
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Wenn man das so liest:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-12698542.html
!

Obwohl die Bürger nicht nur Milliarden und Abermilliarden aufbringen sollen für das Überangebot an Trash, Talk- und "normalen" Shows, Nachrichten-Sendungen, Magazin, Filmen, etc. auf allen Kanälen der Öffentlich-Rechtlichen gleichzeitig, nein, man hatte die Beitragshöhe noch soweit hochgeschraubt, dass sie zu kräftigen Überschüssen führt, was nicht sein darf.
Bei den Berechnungen vorab hätte man die die Beitragshöhe ruhig niedriger ansetzen können und wenn dann ein paar Milliönchen fehlen, einfach die Haushalte für die Sender kürzen, aber nein, man hatte lieber die Beitragshöhe überdimensioniert angesetzt, sollen die kleinen Bürger zu viel bezahlen als dass die hochwohlgeborenen Sender Abstriche machen. Die werden jetzt bestimmt auch noch erhöhte finanzielle Ansprüche geltend machen! Also ehrlich gesagt, ist mein Vertrauen zu diesen ARD und ZDF Heinis absolut bei null angekommen!

Allein schon dieser Seppel Bellut, der allen Ernstes in der Talkshow Maischberger mit einem leichten Lächeln den Zuschauern erzählen will, dass Milliardenausgaben an Sport-Senderechte deshalb gut sein soll, weil nach Fussballspielen dann noch ein paar Personen länger am TV bleiben würden und so auch eine "anspruchsvollere" Sendung konsumieren würden. Das Problem sind doch die Personen aus sogenannten "bildungsferneren" Gruppen, selbst wenn diese Personen dann eine Talk-Show danach anschauen würden, bei der es um Politik ginge - mit den Milliarden könnte man im Bildungswesen, sprich Unterricht, tausend mal mehr erreichen! Denn wenn in der Schule den Schülern das Thema Politik, Wirtschaft, etc. gut nahe gebracht wird, haben die ein besseres Verständnis von den gesellschaftlich relevanten Themen, als wenn sie tausend Jahre lang nach jeder Sportsendung "gehoberene" Sendungen von ARD und ZDF anschauen würden für Kosten in Billionen Höhe.
xiong ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 07.12.2013, 10:09   #1 (permalink)
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