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Alt 08.05.2005, 20:55   #1 (permalink)
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Mal ganz allgemein

Ein Mieter zahlt laut Mietvertrag 25 Euro monatlich. Das ist in dem Standardmietvertrag unter "Sonstige (Verwaltungskostenfestbetrag)" festgelegt. Daneben werden noch "sonstige betriebskosten" sowie "Miete für Wohnung" abgerechnet.

Mal abgenommen , dass der Mieter fragt sich bei der Betriebskostenabrechnung, ob das rechtens ist, schließlich sagt das Intenet häufig was anderes: So z.B. der [Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ], aber sogar auch [Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ] oder [Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ]. Diese sagen alle, dass Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten gehören und nicht auf den Mieter abgewälzt werden dürfen, laut Mieterverein sogar "ganz egal, was in Ihrem Mietvertrag steht".

Gilt das auch, wenn die Verwaltungskosten als gesonderter Punkt unter Sonstiges erwähnt wird (unter dem Punkt sonstiges steht in meinem hypothetischen Fall normalerweise im Vordruck Garage, Garten, was natürlich durchgestrichen worden ist.

Irgendwelche Meinungen??? Oder Urteile???


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schotte_739 ist offline  
Ungelesen 08.05.2005, 20:55   #1 (permalink)
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Alt 09.05.2005, 17:45   #2 (permalink)
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Hallo,

meines Erachtens kann die Umlegung von Verwaltungskosten nicht wirksam vereinbart werden. § 2 Abs. 2 Nr.1 BetrKV schließt dies ausdrücklich aus.

Die gleiche Meinung wird z.B. [Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ] und [Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ] vertreten:

Zitat:
unstreitig gehören nicht zu den sonstigen Betreibskosten:

Verwaltungskosten und Instandhaltungsrücklagen (OLG Karlsruhe RE WuM 88, 204; OLG Koblenz RE WuM 86, 50 - wichtig: Nach LG Bremen WuM 88, 397 und LG Bonn WuM 88, 398 ist eine Vereinbarung, nach der neben der Grundmiete ein Betrag für Instandhaltung und Verwaltung zu zahlen ist, unwirksam)
Josch ist offline  
Alt 09.05.2005, 18:41   #3 (permalink)
Ehemaliges Mitglied
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Danke, Josch!

Ein paar Urteile, genau das fehlte mir noch, um wirklich sicher zu sein!

Dann wird mein hypothetisch betroffener jetzt mal seine beschwerde tipseln!
Gruß, bau31888
schotte_739 ist offline  
Alt 09.05.2005, 19:24   #4 (permalink)
parl. Gemeinde-Sekretär(in)
 
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Aber nur hypothetisch!
Josch ist offline  
Alt 09.05.2005, 19:49   #5 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
Benutzerbild von raggy
 
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Habe gerade bei einem Bekannten nachgefragt, der selber Hausverwaltungen macht und auch Wohnungen vermietet:

Die Kosten für die monatlichen Hausverwalter-Gebühren und für die Instandhaltungs-Rücklage können nicht an den Mieter weiterberechnet werden.
Diese Kosten muss der Eigentümer selber tragen.
raggy ist offline  
Alt 12.05.2005, 11:51   #6 (permalink)
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Also, aus einer anderen Quelle habe ich jetzt eindeutig erfahren, dass das Vorgehen rechtens war.
Verwaltungskosten dürfen abgerechnet werden, wenn sie als ein Festbetrag im Mietvertrag erscheinen. Dies ist damit quasi nichts anderes als eine Offenlegung der Kalkulation des Vermieters.
Der Verwaltungskostenfestsatz darf nur nicht wie Betriebskosten behandelt werden, d.h. sie dürfen zum einen nicht auf dem Mietvertrag unter Betriebskosten im Vertrag aufgelistet und abgerechnet werden und zum anderen dürfen sie nicht wie Betriebskosten schwanken. Eine Erhöhung des Verwaltungskostenfestbetrags kommt einer Mieterhöhung gleich und muss deshalb den Regeln einer normalen Mieterhöhung entsprechen.

Nachzulesen in [Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ].

Gruß, bau31888
schotte_739 ist offline  
 
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