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Allgemeine Rechtsfragen Im Rechtsforum liegt der Kern und Schwerpunkt in der allgemeinen Information über typische Rechtsfragen oder -probleme, weshalb bei konkreten Auskünften und Ratschlägen nicht der Einzelfall und seine Lösung im Vordergrund stehen soll.

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Alt 23.02.2010, 12:55   #1 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
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Kann mir vielleicht jemand zu folgendem Fall Tipps und Hinweise geben ?

Eine Freundin wohnt zusammen mit ihrem Lebenspartner (unverheiratet) und ihrem Sohn.
Sie ist jetzt so lange arbeitslos, dass sie kein ALG I mehr bekommt.
Das Gesamteinkommen dieser Personen - also das"normale" Einkommen ihres Lebenspartners plus die Ausbildungsvergütung ihres Sohnes plus Kindergeld - liegt über dem Höchstsatz für Hartz IV.
Allerdings ist ihr Lebenspartner schon seit Anfang letzten Jahres in Kurzarbeit - teilweise bis zu 100%, im Schnitt aktuell zu mindestens 50 % - sodass sein "praktisches" Einkommen wesentlich geringer ist. Lt. Arbeitsamt wird aber das "normale" Einkommen - also ohne die Abzüge durch Kurzarbeit bei der Ermittlung angesetzt.

Nun ist meine Freundin nicht mehr krankenversichert, da sie vom Arbeitsamt ja keine Bezüge mehr bekommt.
Sie könnte sich - lt. Auskunft der AOK - nur privat versichern (ca. 140€/Monat) oder heiraten, damit sie dann bei Ihrem Mann mitversichert ist.

Meine Fragen daraus sind:
1. Ist es korrekt, dass das "normale" Einkommen des Lebenspartners angerechnet wird, ohne das aktuell viel geringere Einkommen aufgrund der Kurzarbeit zu berücksichtigen ?
2. Ist es wirklich so, dass sie in diesem Fall über keine Institution krankenversichert ist ? Also die Kosten dafür komplett selber aufbringen müsste oder mit dem Risiko leben muss, gar nicht krankenversichert zu sein ?
raggy ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 23.02.2010, 12:55   #1 (permalink)
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Alt 23.02.2010, 16:35   #2 (permalink)
Uralter Gemeinde-Igel
 
Benutzerbild von Mietzekatze
 
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Zitat:
Zitat von raggy Beitrag anzeigen
Kann mir vielleicht jemand zu folgendem Fall Tipps und Hinweise geben ?

Eine Freundin wohnt zusammen mit ihrem Lebenspartner (unverheiratet) und ihrem Sohn.
Sie ist jetzt so lange arbeitslos, dass sie kein ALG I mehr bekommt.
Das Gesamteinkommen dieser Personen - also das"normale" Einkommen ihres Lebenspartners plus die Ausbildungsvergütung ihres Sohnes plus Kindergeld - liegt über dem Höchstsatz für Hartz IV.
Allerdings ist ihr Lebenspartner schon seit Anfang letzten Jahres in Kurzarbeit - teilweise bis zu 100%, im Schnitt aktuell zu mindestens 50 % - sodass sein "praktisches" Einkommen wesentlich geringer ist. Lt. Arbeitsamt wird aber das "normale" Einkommen - also ohne die Abzüge durch Kurzarbeit bei der Ermittlung angesetzt.

Nun ist meine Freundin nicht mehr krankenversichert, da sie vom Arbeitsamt ja keine Bezüge mehr bekommt.
Sie könnte sich - lt. Auskunft der AOK - nur privat versichern (ca. 140€/Monat) oder heiraten, damit sie dann bei Ihrem Mann mitversichert ist.

Meine Fragen daraus sind:
1. Ist es korrekt, dass das "normale" Einkommen des Lebenspartners angerechnet wird, ohne das aktuell viel geringere Einkommen aufgrund der Kurzarbeit zu berücksichtigen ?
2. Ist es wirklich so, dass sie in diesem Fall über keine Institution krankenversichert ist ? Also die Kosten dafür komplett selber aufbringen müsste oder mit dem Risiko leben muss, gar nicht krankenversichert zu sein ?
1. Sie ist verpflichtet sich kranken zu versichern, die Beiträge für nicht versicherten Zeit, werden nach gefordert

2. Nochmal einen Antrag stellen, mit den Lohnnachweis,des tatsächlichen Einkommen

Ansonsten kommt irgend wann die dicke Rechnung von der Krankenkasse, weil jeder verpflichtet ist, sich kranken zu versichern.Da nachgefragt wird, wo sie vorher versichert war.Der Lebenspartner hat für die Kosten , Krankenversicherung und Lebensunterhalt auf zu kommen, solange sie kein Einkommen hat.So schnell wie möglich neuen Antrag stellen.
Mietzekatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2010, 21:52   #3 (permalink)
Uralter Gemeindehase
 
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Liebe raggy,
bitte melde Dich sofort beim "Amt".
Selbst wenn Du keine ALG2 bzw. Hartz4- Leistungen empfängst, MUSS eine Krankenversicherung bestehen.
Tschuldige, geht ja um eine Freundin, hatte ich nicht richtig gelesen, SOFORT zum Amt mit ihr.
Ich war auch einige Zeit unwissend nicht krankenversichert (ich war Freiberufler), und zack...bin ich in Hartz4 gerutscht, wegen Krankheit.
Von den 350.- Euro damals habe ich 140.- Euro in die Krankenversicherung gezahlt, weil ich nicht wusste, daß man das extra beantragen muss.
Nun muss ich immernoch ehemalige Krankenkassenkosten bezahlen, weil ich zu doof war!
quasimodo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2010, 17:12   #4 (permalink)
Gemeinde-Igelchen
 
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Also...

1. Es muss das tatsächliche Einkommen berücksichtigt werden.
2. wenn weiterhin eine Ablehnung erfolgt wegen übersteigendem Einkommen, muss sie sich freiwillig bei der Krankenkasse versichern (nicht privat, bei einer gesetzlichen Krankenkasse gibt es keine private KV)
3. wenn das übersteigende Einkommen zB. 50 Euro beträgt, kann sie bei dem zuständigen JobCenter, der Arge bzw. dem kommunalen Träger) einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen beantragen (würde dann zB. 90 Euro bekommen - 140 Euro - 50 Euro überst. Einkommen) § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II

[Link für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Hinweis: Eigentlich ist es so, dass die Ablehnungsbescheide auf einen bestimmten Zeitraum befristet sind. Da der Ablehnungsbescheid ggf. falsch ist, wäre dieser nach § 44 SGB X zurückzunehmen und ggf. nicht gezahlte Leistungen auszuzahlen. Einfach nochmal beim Leistungsrechner vorsprechen. Wenn wie gesagt, kein Anspuch rauskommt, unbedingt Punkt 3 beachten. Wenn das übersteigende Einkommen höher als die Beiträge sind, lohnt sich ein Antrag natürlich nicht. Dann dennoch zur Agentur für Abeit (die für das "normale" Arbeitlosengeld zuständig sind) und den Ablehnungsbescheid vorlegen. Dort werden dennoch die Zeiten für die RV erfasst.
LG

Geändert von bummi (24.02.2010 um 17:18 Uhr).
bummi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2010, 19:37   #5 (permalink)
Uralter Gemeindehase
 
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Natürlich ist Sie immer noch versichert. Wenn ein Unfall oder eine Notlage eintritt, so muss Sie sich an die ehemalige KV wenden. Diese ist dann dazu verpflichtet die Kosten einer Behandlung zu tragen. Allerdings wirklich nur in einer Notfallsituation. Auch wenn "scheinbar" keine Versicherung besteht.

Das Problem: Ab dem Moment wo Sie "Deiner" Meinung nach nicht mehr versichert war, hätte Sie eigentlich selbst für Ihre Versicherung sorgen und diese auch bezahlen müssen. Und ab dem Zeitpunkt wurden auch Beiträge fällig. Diese ist Sie nun der Versicherung schon schuldig. War Sie z.B. ein Jahr lang "nicht versichert", so muss Sie jetzt der KV die Beiträge für ein Jahr nachzahlen. Denn wie schon erwähnt wurde gilt in Deutschland die Versicherungspflicht. Und diese Pflicht gilt nicht nur für die Versicherten. Auch die Versicherungen haben eben daran zu knabbern. Die müssen auch ohne Beitragszahlung - wie oben genannt - im Notfall die vollen Versicherungsleistungen erbringen.

Es gibt auch Möglichkeiten um die Nachzahlung herumzukommen. Aber nur wenn vorher irgendwo beim Amt oder bei der Versicherung ein grober Fehler gemacht wurde.
masterxxx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2010, 19:49   #6 (permalink)
Gemeinde-Häschen
 
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Hallo
Dieses Forum ist echt klasse, habe schon viel gelesen, aber irgendwie komm ich jetzt nicht mehr weiter. Am besten beschreib ich euch mal meinen Fall…
Also…
Ich 23 wohne mit meinem Freund 27 zusammen. Ich bin seit März 2010 wieder arbeiten und verdiene gerade so viel, dass mein Freund kein ALG II bekommt (kein Anspruch auf ALG I). Sprich, er ist auch nicht krankenversichert. Die Krankenkasse erhöht aber den schon angesammelten Schuldenberg jeden Monat um 140 €, da ja seit 2007 Krankenversicherungspflicht besteht. Trotzdem kann er laut KK nicht zum Arzt, bis er eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschrieben hat. Problem ist, er müsste dringend einen Weißheitszahn entfernt bekommen. Diese OP würden Sie dann auf die bestehenden Schulden draufschlagen.
Nächster Punkt. Ich will jemanden finden der Ihm die 140 € im Monat bezahlt. Entweder des Job Center oder das Sozialamt… Unser Wohngeldantrag wurde abgelehnt, weil ich zu viel verdiene, ein Sozialamt gibt es so gesehen gar nicht mehr (wurde mir gesagt) und das Job Center würde jeden Monat knappe 20 € bezahlen. Sehr nett… mit denen kommen wir aber nicht weit.
Und was ich mich noch frage, was passiert wenn er nicht bezahlt? Geht es dann vor Gericht?
Ich weiß echt nicht mehr was ich machen soll. Einerseits werden wir vom Job Center total gleich behandelt also wie ein Ehepaar aber bei der KK ist es nicht möglich meinen Freund mit mir versichern zu lassen.
Hat jemand schon Erfahrung gemacht im Nichtbezahlen? Oder hat jemand die Beträge doch noch von einem Amt bezahlt bekommen obwohl es am Anfang hieß man bekommt nichts?
Ich freue mich auf jede Antwort.
VlG
Natalie01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2010, 20:06   #7 (permalink)
Gemeinde-Igelchen
 
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Naja anscheinend habt ihr ja schon einen Zuschuss zu den freiwilligen Beiträgen beim JobCenter beantragt und da kommen nun mal "nur" 20 Euro raus. Mehr gibt´s da nun mal nicht. Euer Antrag Alg II wurde ja anscheinend wegen übersteigendem Einkommen abgelehnt. Das übersteigende Einkommen wird natürlich dann - wenn ihr den Zuschuss beantragt - gegengerechnet. Und dann kommen bei euch anscheinend nur 20 Euro raus. Rein rechnerisch seid ihr dann mit Alg II-Beziehern gleichgestellt. Und die müssen damit ja auch klarkommen. Ob das nun ausreicht oder nicht, muss denke ich hier nicht diskutiert werden.

Oder wären die 20 Euro der "normale" Arbeitslosengeld II - Anspruch? Dann den auf jeden Fall in Anspruch nehmen, dann wird auch die Krankenversicherung bezahlt.

Wie das aussieht, wenn ihr die Beiträge nicht zahlt, kann ich euch nicht sagen. Es gibt ja seit 2009 die Krankenversicherungspflicht, d.h. jeder muss irgendwie versichert sein und die nicht gezahlten Beiträge werden dann zu Schulden.

Jemanden finden, der das bezahlt, werdet ihr wohl nicht. Da ist dein Freund am Zug.

Geändert von bummi (01.10.2010 um 20:11 Uhr).
bummi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2010, 20:13   #8 (permalink)
Gemeinde-Häschen
 
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die 20€ sind kein hartz 4 sondern der zuschuss für die krankenkasse. ich kann es nur net verstehen, dass ich das bezahlen soll. was ist denn wenn sich meine/unsere situation nicht ändert. den schuldenberg der dann immer größer wird kann man ja dann gar nicht mehr bezahlen. es muss doch noch ne andere lösung geben. es ist einfach nicht fair. ich sehs schon kommen -> private insolvenz ....
ich könnt mich da so aufregen, des sind alles verbrecher, immer auf die kleinen... es ist echt zum kotzen
Natalie01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2010, 20:19   #9 (permalink)
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Benutzerbild von Mietzekatze
 
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Du möchtest eine Antwort, bitte schön.....
Heiraten......
Ansonsten, bleibt euch nichts anderes übrig, als die Kosten zu bezahlen oder eben Schulden zu machen.
Leider ist es so, da werdet Ihr nichts machen können, es sei denn dein Partner hätte Anspruch auf irgend welche monatliche Zuwendungen vom Amt.
Mietzekatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2010, 20:20   #10 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Natalie01 Beitrag anzeigen
die 20€ sind kein hartz 4 sondern der zuschuss für die krankenkasse. ich kann es nur net verstehen, dass ich das bezahlen soll. was ist denn wenn sich meine/unsere situation nicht ändert. den schuldenberg der dann immer größer wird kann man ja dann gar nicht mehr bezahlen. es muss doch noch ne andere lösung geben. es ist einfach nicht fair. ich sehs schon kommen -> private insolvenz ....
ich könnt mich da so aufregen, des sind alles verbrecher, immer auf die kleinen... es ist echt zum kotzen
Naja, so kannst du das nicht sehen. Rein rechnerisch seid ihr mit dem Zuschuss auf Hartz IV - Niveau, d.h. euer übersteigendes Einkommen war anscheinend 120 Euro. Da die freiwillige Versicherung 140 Euro kostet, bekommt ihr noch 20 Euro vom JobCenter dazu. Mehr gibt´s nunmal nicht. Andere müssen damit auch hinkommen. Ich weiß, dass der Satz blöd klingt, aber mehr ist - auch rein gesetzlich - nicht drin. Evtl. findet dein Freund ja nen Mini-Job, so dass er die Versicherung bezahlen kann.
bummi ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 01.10.2010, 20:20   #1 (permalink)
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